Zentrale Datenschutzstelle der baden-württembergischen Universitäten

Heinrich Schullerer
Universität Stuttgart

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Die neun baden-württembergischen Universitäten haben einen Kooperationsvertrag zur Errichtung einer zentralen Datenschutzstelle geschlossen. Der Kooperationsvertrag regelt den Aufgabenkatalog, die organisatorische Einbindung, die personelle und finanzielle Ausstattung sowie die Evaluation nach drei Jahren.

Ziel ist ein konstruktiver Datenschutz, bei dem die datenschutzrechtliche Begleitung nicht bei der Formulierung materieller Anforderungen endet, sondern auch die technisch organisatorische Umsetzung einbezieht. Die datenschutzrechtliche Beurteilung von Verwaltungsverfahren soll nach Möglichkeit bereits in der Konzeptphase beginnen. Schon bei der Formulierung von Pflichtenheften sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu integrieren, so dass der Datenschutz bei der Entwicklung von Systemen bereits berücksichtigt werden kann.

Eine förmliche Bestellung zum behördlichen Beauftragten für den Datenschutz ist nicht vorgesehen. Die mit einer Bestellung einhergehenden Verpflichtungen auch zur Kontrolle vor Ort wäre mit der vorgesehenen personellen Ausstattung nicht zu leisten. Diese Thematik könnte nach der Evalution der ersten drei Jahre wieder aufgegriffen werden.

Die zentrale Datenschutzstelle soll Beratungs- und Kompetenzzentrum sein. Die Dienstleistung kann von den Einrichtungen eingefordert werden, dabei ist jedoch vorgesehen, dass es in jeder Einrichtung zwei Koordinatoren gibt, einen für die technischen und einen für die rechtlichen Belange, die in die Kommunikation mit der Zentralen Datenschutzstelle eingebunden werden.

Die zentrale Datenschutzstelle wird eng mit dem schon bestehenden CERT-Team des Rechenzentrums der Universität Stuttgart zusammenarbeiten, ebenso mit der Koordinierungsstelle für die Universtätsverwaltungen in Baden-Württemberg.