Ausgewählte rechtliche Fragen der Einbindung von E-Mail in die Hochschulverwaltung

Dr. jur. Horst Henrici
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus,
z.Zt. abgeordnet ins Justitiariat

Vortragsfolien (*.ppt/64kb)

1. Einführung
   Mit der stärkeren Durchsetzung elektronischer Kommunikationsformen, insbesondere durch Internet und E-Mail, sind die Hochschulen gefordert, innovative Technologien effektiv und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einzusetzen.
   
   
2. Die Rechtsgrundlagen
   Die Anwendung von E-Mail im Rahmen der Hochschulverwaltung wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die es zu lösen gilt. Rechtliche Grundlagen sind jedoch schon vorhanden, etwa durch die Einführung der digitalen Signatur durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2001. Insbesondere in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht liefert das kürzlich beschlossene Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften die Rechtsgrundlage für die Einbindung elektronischer Kommunikation im öffentlichen Recht.
   
   
3. Die Problemkreise und ihre Behandlung mit Praxisbeispielen
   Zu unterscheiden sind bei der rechtliche Beurteilung die Arten von Erklärungen, wie sie in der Praxis der Hochschulverwaltung anfallen, ihre E-Mail-Fähigkeit und die rechtlichen Unterschiede hinsichtlich des Adressatenkreises. Des weiteren ist auf das Schriftformerfordernis, den Abgabe- und Zugangszeitpunkt bei fristwahrenden Erklärungen, die Zustellung, auf Zugangsstörungen und ihre rechtlichen Konsequenzen sowie auf die Beweislastverteilung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einzugehen. Neben der dienstlichen Nutzung stellt häufig die private Verwendung der Dienste ein immer stärker in den Blickpunkt rückendes Phänomen dar, insbesondere die sich daraus ergebende Frage der Überwachung eines vom Arbeitgeber ausgesprochenen Verbots der privaten Nutzung. Die rechtlichen Gesichtspunkte werden durch Beispiele aus der Hochschulverwaltung illustriert und die Nutzer auf die möglichen Problemkreise sensibilisiert.